Zum 1. Juli 2017 ereignete sich die größte Steuerreform seit der Unabhängigkeit in 1947: Die Einführung der Goods and Service Tax. Zielsetzung: Schaffung eines gemeinsamen Marktes in Indien. Bisher sind Steuern und Zölle von Bundesstaat unterschiedlich, dies erschwert den Handel zwischen den Bundesstaaten, nicht zuletzt für ausländische Unternehmen mit Aktivität in Indien. Einen Wachstumseffekt von 2% für das Bruttoinlandsprodukt wird für realistisch gehalten, mittelfristig. Denn kurzfristig bedeutet die Umstellung Mehrkosten, Kleinbetriebe sind mit der Umstellung in ihrer Existenz bedroht, zumal diese Jahrhundertreform handwerklich nicht besonders gut umgesetzt wurde.
Der Reihe nach: Ausgangssituation war ein komplexes Steuersystem, in dem sowohl der Zentralstaat als auch Bundesstaaten ein Produkt oder eine Dienstleistung besteuert haben. Nicht selten waren mehrere Steuern auf ein und dasselbe Produkt oder eine Dienstleistung zu zahlen (“Kaskadensystem”). Um nur einige Beispiele zu nennen: Zentrale Verbrauchsteuer (Zentralstaat), Servicesteuer (Zentralstaat), Verkaufssteuer (Bundesstaaten), Luxussteuer (Bundesstaaten), Entertainmentsteuer (Bundesstaaten), Werbesteuer (Bundesstaaten) oder die „Octroi-Abgaben” auf das Verbringen von Waren in einige Städte. An deren Stelle tritt nun die GST als eine Mehrwertsteuer, die auf sämtliche Glieder der Lieferkette erhoben wird. Sie wird den auf der jeweiligen Handelsstufe geschaffenen Mehrwert besteuern und – ähnlich der deutschen Umsatzsteuer – grundsätzlich nur den Endverbraucher besteuern.
Dazu die Kanzlei Rödl & Partner: „Mit Einführung der GST wurde eines der weltweit komplexesten Umsatzsteuersysteme radikal vereinfacht.“ Eine „Bierdeckelsteuer“ ist sie jedoch nicht, es gibt eine Vielzahl von anzuwendenden Steuersätzen und die Steuer unterteilt sich in drei Komponenten: Die Steuer der Zentralregierung (Central GST – CGST), die Steuer der Bundesstaaten (State GST – SGST) und die Übergreifende Steuer (Integrated GST – IGST). Welche dieser 3 Steuern auf eine Leistung Anwendung findet, entscheidet sich nach dem „Ort der Leistung”. So unterliegen beispielsweise Leistungen innerhalb eines Bundesstaates gleichzeitig der CGST und der SGST. Leistungen zwischen 2 Bundesstaaten und Einfuhren aus dem Ausland nur der IGST. Die Aufgliederung ist Folge der föderalen Struktur Indiens.
Handwerklich ist diese große und richtige Steuerreform leider nicht mit der erforderlichen Sorgfalt umgesetzt worden, die Regierung Modi möchte Handlungsfähigkeit demonstrieren und zeigt eine Neigung zu unausgereiften Schnellschüssen; dies wurde bereits bei der Demonetarisierung im November 2016 deutlich. Dazu der Rechtsanwalt Tillmann Ruppert von der Beratungsgesellschaft Rödl & Partner: “Indien zieht jetzt in drei Monaten durch, wofür die Europäer vielleicht drei Jahre ansetzen würden.“
Auf folgender Seite finden Sie eine Übersicht zu den anzuwendenden Steuersätzen und den Produkten/Dienstleistungen, die darunter fallen: A quick guide to India GST rates in 2017. Es wird deutlich, welchen Kraftakt diese Umstellung für die Unternehmen, insbesondere Klein- und Kleinstbetriebe bedeutet. Und bereits erwähnte handwerkliche Fehler bedeuten konkret, dass bestimmte Einordnungen von Produkten/Dienstleistungen zu Steuersätzen nicht durchdacht waren, heißt etwa: hier drohten Märkte kaputt zu gehen. Dies wird nun im Prozess korrigiert. Um nur einige Beispiele zu nennen: Folgende Produkte fallen mit Wirkung zum 10. November 2017 nun nicht mehr unter den Steuersatz von 18%, sondern von 12%: Kondensmilch, raffinierter Zucker, Nudeln, Curry Paste, Mayonnaise und Salatdressings, Diabetikernahrung, medizinischer Sauerstoff, Handtaschen aus Jute oder Baumwolle, etc.
Insbesondere im ländlichen Raum sind Steuerbehörden und auch Steuerberater nicht ausreichend vorbereitet, diesen riesigen Umstellungsprozess zu begleiten. Kleinstunternehmer oder Selbstständige haben Schwierigkeiten bei der Anwendung, die Kosten für eine Compliance mit den neuen Regelungen gefährden das Geschäftsmodell (oder ruinieren es), manche zögern auch einfach mit der Umsetzung; dies hat Folgen für den Vorsteuerabzug der nachfolgenden Handelsstufen, und diese Situation in Verbindung mit Unsicherheit bremst wirtschaftliche Aktivität aus. Darum wettert der Ex-Premierminister Manmohan Singh von der Oppositionsbank gegen die amtierende Regierung: Manmohan Singh said that current form of GST is a ‘fraud’ for small traders and small businessmen who are facing issues of tax compliance — hitting the poor people, small businessmen, small traders and small workers.
Die Richtung der Wirtschaftspolitik stimmt indes, das bestätigt auch unser erfahrener Steuerberater, der Compliance, Buchhaltung und Steuern für das mittelständische IT Entwicklungszentrum macht. Unter dem Strich profitiert diese indische Tochtergesellschaft von der Reform. Aber klar ist, dass die Umstellung – verbunden mit den zahlreichen Unwägbarkeiten – viele Klein- und Kleinstunternehmer an den Rand der Existenz drängen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Übergangsphase mit menschlichem Augenmaß bei der Umsetzung zügig abgeschlossen werden kann, um von den positiven Effekten zu profitieren, die ein einheitlicher Wirtschaftsraum mit sich bringt; das Beispiel EU zeigt, welche Bedeutung ein einheitlicher Wirtschaftsraum für die Entwicklung einer Region haben kann.
Das Schlusswort gebührt dem ehemaligen Gouverneur der RBI, Raghuram Rajan: “I think on the positive side, a number of reforms have been undertaken, some of which, like GST, may have a short-term negative effect, but hopefully in the longer run, will have a very positive effect”.
Hier können Sie die Lektüre zum Thema vertiefen: GST’s faulty design has killed jobs and businesses,says ex-PM Manmohan Singh, A quick guide to India GST rates in 2017, Roedl & Partner: Indiens neue Goods and Services Tax, Indien: Ein Kraftakt mit drei Buchstaben
